Formen politischer Partizipation

Wie kann ich politisch mitwirken?

Was kannst du tun, wenn es einfach nicht genug Fahrrad­wege in deiner Umgebung gibt 🚮 oder der Jugend­club in deinem Ort mal wieder dringend renoviert 🔹 werden muss? Es gibt viele Möglich­keiten wie sich jede*r Einzelne politisch einbringen – also partizipieren – kann, um sich genau mit solchen Fragen auseinander­zusetzen. Einige davon stellen wir dir hier vor đŸ„ł

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01 - Mitmachen einfach erklÀrt!

Die Basics

02 - Wer die Wahl hat...

Wahlen

Wahlen đŸ—łïž sind ein fester Bestand­teil einer Demo­kratie, denn durch Wahlen haben BĂŒrger*innen die Möglich­keit das Parla­ment zu wĂ€hlen. đŸ’Ș Das Parla­ment be­kommt damit den Auf­trag, fĂŒr die Be­völkerung zu handeln. đŸ€

WĂ€hlen zu gehen ist ein wichtiger Schritt, um am politischen Leben teil­zuhaben. Da das Wahl­alter auf Bundes­ebene aber bei 18 Jahren liegt, können Jugend­liche z. B. nicht an Bundes­tags­wahlen teil­nehmen. 😔 Seit den 1990er Jahren wird des­halb immer wieder das Thema „WĂ€hlen ab 16“ diskutiert. Auf kom­mu­naler Ebene ist das mittler­weile in vielen Bundes­lĂ€ndern – auch in ThĂŒringen – mög­lich. đŸ„ł Auf Landes­ebene gibt es das Wahl­recht ab 16 bisher nur in Branden­burg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Übrigens ☝: Öster­reich ist da schon deutlich weiter. Dort dĂŒrfen Jugend­liche ab 16 bereits seit 2007 an allen Wahlen teil­nehmen. 😼

Wahlen Durchblick Bild
03 - Auf die Straße!

Demonstrationen

Demonstrationen sind öffentliche Ver­samm­lungen von Menschen, die ihre Mei­nung Ă€ußern. Dabei kann fĂŒr oder gegen etwas demonstriert werden. In Deutsch­land hat jeder Mensch das Recht zu demons­trieren.📣

Eine Demon­stration muss spĂ€testens 48 Stunden ⏰ vor ihrer Bekannt­gabe bei der Ordnungs­behörde angemeldet werden, damit z. B. rechtzeitig Straßen­sperren errichtet werden können. Eine Ausnahme bilden spontane Veranstaltungen, die aus einem aktuellen Anlass Z.B. bei Bekanntgabe von Wahl­ergebnissen stattfinden.

Im Rahmen des Demons­trations­rechts gibt es auch Ein­schrĂ€nkungen. Verboten ist z.B. das Mit­fĂŒhren von Waffen (passive Bewaffnung). Außerdem gilt ein Vermummungs­verbot Das bedeutet, dass das Tragen von allem ver­boten ist, das die Erkennbarkeit einer Person und damit die Fest­stellung der IdentitĂ€t verhindert, z.B. Sturm­hauben. .đŸŠč

Das Demons­trations­recht begrĂŒndet sich auf folgenden zwei Artikeln aus dem Grund­gesetz:

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Im Grundgesetz verankert

Deine Rechte

Demonstrationsrecht Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Versammlungsfreiheit Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

04 - Unterschreib hier!

Petitionen

In Deutschland hat jede*r das Recht,

„sich einzeln oder in Gemein­schaft mit anderen schrift­lich mit Bitten oder Be­schwer­den an die zu­stĂ€ndigen Stellen und an die Volks­vertretung zu wenden.“ (Art. 17 GG)

Diese schriftliche Bitte oder Beschwerde an eine Volks­vertretung oder Behörde wird Petition genannt. Der/die Initiator*in – also der/die BegrĂŒnder*in der Petition – heißt Petent bzw. Petentin. Zur Unter­stĂŒtzung des eigenen Vorhabens können Unter­schriften von anderen Menschen gesammelt werden. đŸ™‹đŸ“đŸ™‹â€â™‚ïž Dabei ist gar nicht so relevant, wie viele Unter­schriften gesammelt werden. Jede ordnungs­gemĂ€ĂŸ eingereichte Petition wird von einem Petitions­ausschuss bearbeitet. Ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften In ThĂŒringen sind dafĂŒr 1.500 Unter­schriften nötig. Auf Bundes­ebene mĂŒssen innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Petition 50.000 Unter­schriften gesammelt werden. bekommt der/die Petent*in jedoch die Möglichkeit, das Anliegen persönlich dem Petitions­ausschuss vorzutragen. Im Regel­fall wird dann öffentlich vom Petitions­ausschuss ĂŒber die Petition beraten. Der/die Petent*in wird ein­geladen und darf das Anliegen persön­lich vorstellen. đŸ‘šâ€đŸ«

Eine Online-Vorlage fĂŒr eine Petition gibt es direkt auf der Petitionsplattform des ThĂŒringer Landtags.

05 - Lasst uns gemeinsam etwas verÀndern!

BĂŒrgerinitiativen

Eine BĂŒrgerinitiative ist eine Gruppe von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die ein gemein­sames Ziel – meistens direkt in ihrer lokalen Umgebung – verfolgen, zum Beispiel den Bau einer Umgehungs­straße oder die Neu­ein­rich­tung eines Spiel­platzes. 🙌

BĂŒrgerinitiativen sind basis­demokratisch organisiert, es wird also nach dem Mehrheits­prinzip entschieden. Anders als Parteien gibt es BĂŒrger­initiativen im Normalfall nur fĂŒr einen bestimmten Zeit­raum âČ, sie stehen außerdem nicht zur Wahl und widmen sich nicht weiteren allgemein­politischen Themen.

BĂŒrgerinitiative
06 - Braucht es die Umgehungsstraße im Ort?

BĂŒrger­begehren und BĂŒrger­entscheide

BĂŒrger­begehren sind fĂŒr BĂŒrger*innen eine Mög­lichkeit, ein lokales (politisches) Thema oder einen Gesetzes­entwurf als Gegen­stand von Debatten ins Parla­ment einzubringen. Ziel ist es, einen BĂŒrger­entscheid hervor­zurufen.

Ein BĂŒrger­begehren muss zunĂ€chst bei der Gemeinde­verwaltung angemeldet werden, anschließend werden Unter­schriften gesammelt. 📝 Wie viele genau nötig sind, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. In ThĂŒringen mĂŒssen im Regel­fall sieben Prozent der Stimm­berechtigten einer Gemeinde unterschreiben, maximal aber 7.000. Um alle Unter­schriften zu sammeln hat man vier Monate Zeit. Ein BĂŒrger­begehren ist also quasi ein Antrag auf einen BĂŒrger­entscheid. Zu einem BĂŒrger­entscheid kommt es, wenn genug gĂŒltige Unter­schriften gesammelt wurden. ✅ Doch was genau passiert bei einem BĂŒrger­entscheid?

Ein BĂŒrger­entscheid ist eine Ab­stimmung zu einem lokal­politischen Thema – der Ablauf ist dabei genau wie bei einer klassischen Wahl. đŸ—łïž BĂŒrger­entscheide können beispiels­weise zu folgenden Themen statt­finden: „Soll die Schwimm­halle bei uns im Stadt­teil erhalten bleiben?“ oder „Soll eine Umgehungs­straße um unseren Ort gebaut werden?“. Wichtig ist dabei, dass die Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. 👍👎 Alle stimm­berechtigen Personen der Gemeinde können dann in einer Wahl darĂŒber abstimmen.

»Die Demokratie steht und fĂ€llt mit dem Engagement ihrer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.«
Norbert Lammert
07 - In der Politik mitmachen

Kinder- und Jugendgremien

Alle Kinder- und Jugend­gremien haben eines gemeinsam: ☝ Sie sind offizielle, poli­tische Kinder- und Jugend­vertretungen, die einen ĂŒber­partei­lichen Hinter­grund haben – sich also keiner konkreten Partei zuordnen. Zu Kinder- und Jugend­gremien zĂ€hlen zum Beispiel Jugend­parlamente, Jugend­foren oder auch Jugend­rĂ€te. Sie bieten Kindern und Jugend­lichen die Möglichkeit, die Interessen der Jugend­lichen gegenĂŒber der Kommunal­politik und der Verwaltung zu vertreten und sich an kommunalen Entscheidungs­prozessen zu beteiligen. đŸ’Ș Kinder- und Jugend­gremien setzen sich aus Vertreter*innen zusammen, die fĂŒr einen bestimmten Zeit­raum gewĂ€hlt werden.

In ThĂŒringen gibt es den Dach­verband der Kinder- und Jugend­gremien (DKJG)- ein landes­weites Jugend­mit­be­stimmungs­gremium mit insgesamt 17 Mitglieds­gremien.

Kinder- und Jugendgremien
08 - Schule als Ort der Mitbestimmung

SchĂŒlervertretungen in ThĂŒringen

Über die SchĂŒler­vertretungen an ihren Schulen đŸ« haben SchĂŒler*innen die Mög­lichkeit direkt Einfluss zu nehmen und die Inte­ressen ihrer MitschĂŒler*innen zu vertreten.đŸ™Žâ€đŸ™‹â€â™€ïžđŸ™Žâ€â™‚ïž HĂ€ufig setzt sich die SchĂŒler­vertretung aus allen Klassen­sprecher*innen zusammen. SchĂŒler­sprecher*innen arbeiten in der Kreis­schĂŒler­vertretung zusammen. DarĂŒber hinaus gibt es sogar noch die Landes­schĂŒler­vertretung, die die Interessen der SchĂŒler gegenÂ­ĂŒber dem Land vertritt 📣 und zusammen mit dem ThĂŒringer Ministerium fĂŒr Bildung, Jugend und Sport Bildungs­ziele bestimmt, Schul­ordnungen und Regelungen fĂŒr die Mit­wirkung erstellt und diese ggf. Ă€ndert.

Alle SchĂŒler­vertretungen arbeiten ĂŒber­parteilich, also un­abhĂ€ngig von den politischen Parteien.

09 - Freiwilliges Mitmachen außerhalb der Schule

JugendverbÀnde

In Jugend­verbĂ€nden finden sich Jugend­liche zusammen, die gemein­same Ziele und Inte­ressen ver­folgen. Sie sind in ganz unter­schied­lichen Bereichen tĂ€tig, z.B. im Sport, bei der Feuer­wehr, in den Kirchen, dem Natur­schutz und im sozialen Bereich.đŸ™†â€â™‚ïžđŸ’ȘđŸ™†â€â™€ïž Jugend­verbĂ€nde sind ein Ort der Selbst­organisation und zielen auf die Teil­habe von jungen Menschen an gesellschaft­lichen und verband­lichen Prozessen ab. Ihre Grund­prinzipien sind Freiwilligkeit, Ehrenamt­lichkeit und Mit­bestimmung. Oft schließen sich einzelne Jugend­verbĂ€nde in Jugend­ringen zusammen. ⭕

SchĂŒlervertretung
10 - Am Rande der LegalitÀt

Ziviler Ungehorsam

Aktivist*innen, die mit zivilem Un­gehor­sam auf ihre Aktionen und An­liegen auf­merksam machen, be­wegen sich am Rande der Le­ga­li­tĂ€t - also am Rande dessen, was er­laubt ist. ❌ Das tun z. B. teil­weise die Umwelt­akti­vist*innen von Green­peace oder Extinction Rebellion. Der zivile Un­gehorsam wird dabei als „mora­lisch begrĂŒndeter Pro­test mit kalkulierten Regel­verletzungen von symbo­lischem Charak­ter“ legiti­miert und ist auf­grund des Leidens­drucks, der fĂŒr die Be­trof­fenen ge­schaf­fen wird, sicht­barer und oft deut­lich radikaler.

💱 Beispiele hierfĂŒr sind Sitz­blockaden bei Atom­trans­porten â˜ąïž oder auch das Stören des Betriebes von Braun­kohle-Tage­bauten. đŸš·

09 - Demonstration, Petition und vieles mehr

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