Formen politischer Partizipation

Wie kann ich politisch mitwirken?

Was kannst du tun, wenn es einfach nicht genug Fahrrad­wege in deiner Umgebung gibt 🚮 oder der Jugend­club in deinem Ort mal wieder dringend renoviert 🔹 werden muss? Es gibt viele Möglich­keiten wie sich jede*r Einzelne politisch einbringen – also partizipieren – kann, um sich genau mit solchen Fragen auseinander­zusetzen. Einige davon stellen wir dir hier vor đŸ„ł

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01 - Mitmachen einfach erklÀrt!

Die Basics

02 - Auf die Straße!

Demonstrationen

Demonstrationen sind öffentliche Ver­sammlungen von Menschen, die ihre Meinung Ă€ußern. Dabei kann fĂŒr oder gegen etwas demonstriert werden. In Deutsch­land hat jeder Mensch das Recht zu demonstrieren.📣

Eine Demon­stration muss spĂ€testens 48 Stunden ⏰ vor ihrer Bekannt­gabe bei der Ordnungs­behörde angemeldet werden, damit z. B. rechtzeitig Straßen­sperren errichtet werden können. Eine Ausnahme bilden spontane Veranstaltungen, die aus einem aktuellen Anlass z. B. bei Bekanntgabe von Wahl­ergebnissen stattfinden.

Im Rahmen des Demonstrations­rechts gibt es auch Ein­schrĂ€nkungen. Verboten ist z. B. das MitfĂŒhren von Waffen (passive Bewaffnung). Außerdem gilt ein Vermummungsverbot Das bedeutet, dass das Tragen von allem verboten ist, das die Erkennbarkeit einer Person und damit die Feststellung der IdentitĂ€t verhindert, z. B. Sturmhauben .đŸŠč

Das Demonstrations­recht begrĂŒndet sich auf folgenden zwei Artikeln aus dem Grundgesetz:

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Im Grundgesetz verankert

Deine Rechte

Demonstrationsrecht Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Versammlungsfreiheit Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

03 - Unterschreib hier!

Petitionen

In Deutschland hat jede*r das Recht,

„sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zustĂ€ndigen Stellen und an die Volks­vertretung zu wenden.“ (Art. 17 GG)

Diese schriftliche Bitte oder Beschwerde an eine Volks­vertretung oder Behörde wird Petition genannt. Der/die Initiator*in – also der/die BegrĂŒnder*in der Petition – heißt Petent bzw. Petentin. Zur Unter­stĂŒtzung des eigenen Vorhabens können Unter­schriften von anderen Menschen gesammelt werden. đŸ™‹đŸ“đŸ™‹â€â™‚ïž Dabei ist gar nicht so relevant, wie viele Unter­schriften gesammelt werden. Jede ordnungs­gemĂ€ĂŸ eingereichte Petition wird von einem Petitions­ausschuss bearbeitet. Ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften In ThĂŒringen sind dafĂŒr 1.500 Unter­schriften nötig. Auf Bundes­ebene mĂŒssen innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Petition 50.000 Unterschriften gesammelt werden. bekommt der/die Petent*in jedoch die Möglichkeit, das Anliegen persönlich dem Petitions­ausschuss vorzutragen. Im Regel­fall wird dann öffentlich vom Petitions­ausschuss ĂŒber die Petition beraten. Der/die Petent*in wird eingeladen und darf das Anliegen persönlich vorstellen. đŸ‘šâ€đŸ«

Eine Online-Vorlage fĂŒr eine Petition gibt es direkt auf der Petitionsplattform des ThĂŒringer Landtags.

04 - Lasst uns gemeinsam etwas verÀndern!

BĂŒrgerinitiativen

Eine BĂŒrgerinitiative ist eine Gruppe von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die ein gemein­sames Ziel – meistens direkt in ihrer lokalen Umgebung – verfolgen, zum Beispiel den Bau einer Umgehungs­straße oder die Neu­einrichtung eines Spiel­platzes. 🙌

BĂŒrgerinitiativen sind basis­demokratisch organisiert, es wird also nach dem Mehrheits­prinzip entschieden. Anders als Parteien gibt es BĂŒrger­initiativen im Normalfall nur fĂŒr einen bestimmten Zeit­raum âČ, sie stehen außerdem nicht zur Wahl und widmen sich nicht weiteren allgemein­politischen Themen.

BĂŒrgerinitiative
05 - Braucht es die Umgehungsstraße im Ort?

BĂŒrger­begehren und BĂŒrger­entscheide

BĂŒrger­begehren sind fĂŒr BĂŒrger*innen eine Mög­lichkeit, ein lokales (politisches) Thema oder einen Gesetzes­entwurf als Gegenstand von Debatten ins Parla­ment einzubringen. Ziel ist es, einen BĂŒrger­entscheid hervorzurufen.

Ein BĂŒrger­begehren muss zunĂ€chst bei der Gemeinde­verwaltung angemeldet werden, anschließend werden Unter­schriften gesammelt. 📝 Wie viele genau nötig sind, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. In ThĂŒringen mĂŒssen im Regel­fall sieben Prozent der Stimm­berechtigten einer Gemeinde unterschreiben, maximal aber 7.000. Um alle Unter­schriften zu sammeln hat man vier Monate Zeit. Ein BĂŒrger­begehren ist also quasi ein Antrag auf einen BĂŒrger­entscheid. Zu einem BĂŒrger­entscheid kommt es, wenn genug gĂŒltige Unter­schriften gesammelt wurden. ✅ Doch was genau passiert bei einem BĂŒrger­entscheid?

Ein BĂŒrger­entscheid ist eine Ab­stimmung zu einem lokal­politischen Thema – der Ablauf ist dabei genau wie bei einer klassischen Wahl. đŸ—łïž BĂŒrger­entscheide können beispiels­weise zu folgenden Themen stattfinden: „Soll die Schwimm­halle bei uns im Stadtteil erhalten bleiben?“ oder „Soll eine Umgehungs­straße um unseren Ort gebaut werden?“. Wichtig ist dabei, dass die Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. 👍👎 Alle stimm­berechtigen Personen der Gemeinde können dann in einer Wahl darĂŒber abstimmen.

»Die Demokratie steht und fĂ€llt mit dem Engagement ihrer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.«
Norbert Lammert
06 - In der Politik mitmachen

Kinder- und Jugendgremien

Alle Kinder- und Jugend­gremien haben eines gemeinsam: ☝ Sie sind offizielle, poli­tische Kinder- und Jugend­vertretungen, die einen ĂŒber­partei­lichen Hinter­grund haben – sich also keiner konkreten Partei zuordnen. Zu Kinder- und Jugend­gremien zĂ€hlen zum Beispiel Jugend­parlamente, Jugend­foren oder auch Jugend­rĂ€te. Sie bieten Kindern und Jugend­lichen die Möglichkeit, die Interessen der Jugend­lichen gegenĂŒber der Kommunal­politik und der Verwaltung zu vertreten und sich an kommunalen Entscheidungs­prozessen zu beteiligen. đŸ’Ș Kinder- und Jugend­gremien setzen sich aus Vertreter*innen zusammen, die fĂŒr einen bestimmten Zeit­raum gewĂ€hlt werden.

In ThĂŒringen gibt es den Dach­verband der Kinder- und Jugend­gremien (DKJG)- ein landes­weites Jugend­mit­be­stimmungs­gremium mit insgesamt 17 Mitglieds­gremien.

Kinder- und Jugendgremien
07 - Schule als Ort der Mitbestimmung

SchĂŒlervertretungen in ThĂŒringen

Über die SchĂŒler­vertretungen an ihren Schulen đŸ« haben SchĂŒler*innen die Mög­lichkeit direkt Einfluss zu nehmen und die Inte­ressen ihrer MitschĂŒler*innen zu vertreten.đŸ™Žâ€đŸ™‹â€â™€ïžđŸ™Žâ€â™‚ïž HĂ€ufig setzt sich die SchĂŒler­vertretung aus allen Klassen­sprecher*innen zusammen. SchĂŒler­sprecher*innen arbeiten in der Kreis­schĂŒler­vertretung zusammen. DarĂŒber hinaus gibt es sogar noch die Landes­schĂŒler­vertretung, die die Interessen der SchĂŒler gegenÂ­ĂŒber dem Land vertritt 📣 und zusammen mit dem ThĂŒringer Ministerium fĂŒr Bildung, Jugend und Sport Bildungs­ziele bestimmt, Schul­ordnungen und Regelungen fĂŒr die Mit­wirkung erstellt und diese ggf. Ă€ndert.

Alle SchĂŒler­vertretungen arbeiten ĂŒber­parteilich, also un­abhĂ€ngig von den politischen Parteien.

08 - Freiwilliges Mitmachen außerhalb der Schule

JugendverbÀnde

In Jugend­verbĂ€nden finden sich Jugend­liche zusammen, die gemein­same Ziele und Inte­ressen ver­folgen. Sie sind in ganz unter­schied­lichen Bereichen tĂ€tig, z.B. im Sport, bei der Feuer­wehr, in den Kirchen, dem Natur­schutz und im sozialen Bereich.đŸ™†â€â™‚ïžđŸ’ȘđŸ™†â€â™€ïž Jugend­verbĂ€nde sind ein Ort der Selbst­organisation und zielen auf die Teil­habe von jungen Menschen an gesellschaft­lichen und verband­lichen Prozessen ab. Ihre Grund­prinzipien sind Freiwilligkeit, Ehrenamt­lichkeit und Mit­bestimmung. Oft schließen sich einzelne Jugend­verbĂ€nde in Jugend­ringen zusammen. ⭕

SchĂŒlervertretung
09 - Demonstration, Petition und vieles mehr

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