Beteiligung lernen, leben und erleben

Parti­zipation

Eine Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen be­teiligen. đŸ€ In unserem Praxis­material finden Fach­krĂ€fte Hinter­grund­infor­mationen und fĂŒnf prak­tische Module, um mit jungen Men­schen zum Thema Parti­zipation zu ar­beiten sowie Be­teiligungs­prozesse auf spieler­ische Art er­leb­bar zu machen. 🧐

PM Partizipation
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Rechtliche Grundlagen

Internationales Recht

UN-Kinderrechtskonvention

👉 Artikel 12 BerĂŒcksichtigung des Kindes­willens (1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fĂ€hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berĂŒhrenden Angelegenheiten frei zu Ă€ußern, und berĂŒcksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

EU-Grundrechtscharta

👉 Artikel 24 Rechte des Kindes (1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die FĂŒrsorge, die fĂŒr ihr Wohl­ergehen not­wendig sind. Sie können ihre Meinung frei Ă€ußern. Ihre Meinung wird in den Angelegen­heiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reife­grad entsprechenden Weise berĂŒcksichtigt. (2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige ErwĂ€gung sein.

Gesetze der Bundesebene

Sozialgesetzbuch VIII

👉 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungs­stand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugend­amt zu wenden.

Baugesetzbuch

👉 § 1 Aufgabe, Begriff und GrundsĂ€tze der Bauleitplanung (6) Bei der Aufstellung der Bauleit­plĂ€ne sind insbesondere zu berĂŒcksichtigen: 3. die sozialen und kulturellen BedĂŒrfnisse der Bevölkerung, insbesondere die BedĂŒrfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und MĂ€nner sowie die Belange des Bildungs­wesens und von Sport, Frei­zeit und Erholung, [...] 👉 § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frĂŒh­zeitig ĂŒber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die fĂŒr die Neu­gestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Gesetze der Landesebene (ThĂŒringen)

ThĂŒringer Verfassung

👉 Artikel 19 (1) Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Ent­wicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer VernachlĂ€ssigung, Miss­handlung, Miss­brauch und Gewalt zu schĂŒtzen.

ThĂŒringer Kinder- und Jugendhilfe-AusfĂŒhrungsgesetz

👉 § 14 Aufgaben der TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe (5) Jeder, auch jeder Jugendliche und jedes Kind, hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Ent­wicklung junger Menschen an den Jugend­hilfe­aus­schuss, den Landes­jugend­hilfe­aus­schuss und die Verwaltungen der Jugend­Àmter zu wenden.[...] 👉 § 15a Beteiligung und Mit­bestimmung von Kindern und Jugendlichen (1) Die TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe haben dafĂŒr Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungs­stand in den sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unterrichtet sowie auf ihre Rechte hingewiesen werden. (2) Kinder und Jugendliche sollen in angemessener Weise an der Jugend­hilfe­planung sowie allen weiteren ihre Interessen berĂŒhrenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen beteiligt werden. Hierzu sollen geeignete Verfahren entwickelt und durchgefĂŒhrt werden. Bei der Umsetzung der Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen nach Satz 1 soll der TrĂ€ger der öffentlichen Jugend­hilfe in geeigneter Weise darlegen, wie er die Interessen der Kinder und Jugendlichen berĂŒcksichtigt und deren Beteiligung durch­gefĂŒhrt hat. (3) Bei der Ausgestaltung der in der Jugend­hilfe­planung ausgewiesenen Maßnahmen sollen die TrĂ€ger der öffentlichen Jugend­hilfe sowie die TrĂ€ger der geförderten Maßnahmen die besonderen Belange der Kinder und Jugendlichen berĂŒcksichtigen. Hierzu soll diesen ein Mit­bestimmungs­recht ein­gerĂ€umt werden.

ThĂŒringer Schulgesetz

👉 § 28 Mitwirkung der SchĂŒler (1) Die SchĂŒler wirken sowohl durch den Klassen­rat als auch durch selbst­gewĂ€hlte SchĂŒler­vertretungen entsprechend ihrem Alter und ihrer Verantwortungs­fĂ€higkeit am schulischen Leben mit. SchĂŒler­vertretungen werden fĂŒr die Klasse oder den Stamm­kurs (Klassen- oder Kurs­sprecher), fĂŒr die Schule (SchĂŒler­sprecher), auf der Ebene des zustĂ€ndigen Schul­amtes je Land­kreis und kreis­freier Stadt fĂŒr jede Schul­art (Kreis­schĂŒler­sprecher) und auf der Ebene des Landes fĂŒr jede Schulart (Landes­schĂŒler­sprecher) gewĂ€hlt. Auf der Ebene der Schule besteht als zusĂ€tzliches Mit­wirkungs­gremium die Klassen­sprecher­versammlung. Aus begrĂŒndetem Anlass, aber mindestens einmal im Schul­jahr, kann die SchĂŒler­vertretung der Schule eine SchĂŒler­versammlung einberufen; sie findet in Absprache mit dem Schul­leiter wĂ€hrend der Unterrichts­zeit statt. Die SchĂŒler werden bei den Wahlen der SchĂŒler­vertretungen von den Lehrern, vom Schul­leiter, vom Schul­trĂ€ger und von den Schul­aufsichts­behörden unter­stĂŒtzt. Die gewĂ€hlten SchĂŒler­vertretungen werden unmittelbar nach der Wahl von der Schule ĂŒber ihre Aufgaben und Rechte informiert. (1a) Zur Planung des Unterrichts sowie zur Erörterung von Problematiken und Konflikten in den Klassen, kann ein Klassen­rat gebildet werden. Bestehend aus den SchĂŒlern der Klasse und dem Klassen­lehrer, soll dieser monatlich zusammen­finden. (2a) SchĂŒler und SchĂŒler­vertretungen haben das Recht, sich in allen Fragen, die ihre Mit­bestimmungs­rechte betreffen, an die zentrale Ombuds­stelle zu wenden. Die Ombuds­stelle ist unabhĂ€ngig und nicht weisungs­gebunden. Sie hat einen Informations- und Beratungs­auftrag, nimmt Beschwerden entgegen, prĂŒft die Ein­haltung gesetzlicher Bestimmungen und vermittelt in Konflikt­fĂ€llen.

Gesetzte der Kommunalebene (ThĂŒringen)

ThĂŒringer Kommunalordnung

👉 § 26 a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Die Gemeinden sollen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berĂŒhren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt die Gemeinde geeignete Verfahren. Das NĂ€here regelt die Haupt­satzung.

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