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Politische Basics

Bei uns findest du viele verschiedene Themen. Manchmal benötigst du vielleicht ein bisschen Vorwissen, um alles genau zu verstehen. Du hast das Gefühl dir fehlen ein paar Basics 🤯? Kein Problem. Auf dieser Seite findest du politisches Grundwissen 🤓 kurz und knapp erklärt. Falls dir Begriffe fehlen, kannst du uns anschreiben. Wir kümmern uns drum.

Basics
Die Herrschaft des Volkes

Demokratie

Dēmos „Volk“ und kratós „Herr­schaft“: Demo­kratie. Der Begriff kommt aus dem Grie­chischen und be­schreibt, dass die Macht in einem Staat von den Bürger*innen aus­geht. Doch was be­deutet das ❓

Unter­schieden wird zwischen direkter In einer direkten Demo­kratie trifft das Volk selbst und un­mittelbar (eben direkt) politische Ent­scheidungen. und indirekter In einer indirekten Demo­kratie wählen Bürger*innen Volks­vertreter*innen, die in ihrem Interesse Ent­scheidungen treffen. Man sagt dazu auch repräsentative Demo­kratie. Und weil die Volk­vertreter*innen meistens in Parla­menten sitzen, sagt man auch parla­mentarische Demokratie. Demo­kratie.

Die Bundes­republik Deutsch­land Dass Deutsch­land eine Demo­kratie ist, steht im Grund­gesetz. In Artikel 2 Absatz 2 heißt es: "Alle Staats­gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetz­gebung, der voll­ziehenden Gewalt und der Recht­sprechung aus­geübt." 🇩🇪 ist eine repräsentative, also eine indirekte, Demo­kratie. Kenn­zeichnend dafür sind freie und gleiche Wahlen 🗳️, Bürger- und Menschen­rechte ⚖️, Minderheiten­schutz 👮 und vieles mehr.

Einige besondere Merkmale einer repräsen­tativen Demo­kratie sind:

▪️ Gewaltenteilung Es gibt eine gegen­seitige Kontroll­funktion durch die Regierung, Gerichte und Verwaltung, sodass Macht­missbrauch vorge­beugt wird. Mehr Infos findest du unter dem Stich­wort Gewalten­teilung. - die Macht liegt in der Hand von vielen 🤝

▪️ Pluralismus Die Gesell­schaft ist vielfältig in Bezug auf Her­kunft, Glaube, Ansicht und Meinung. Da­durch entsteht eine Viel­falt von gesell­schaftlichen Kräften, die respektiert werden und in einem Wett­bewerb zu­einander stehen. - Respect everyone 🌈

▪️ Rechtsstaatlichkeit Die Regierung und Ver­waltung handelt im Rahmen der be­stehenden Gesetze. Die Grund­rechte der Bürger*innen werden garantiert, staat­liche Ent­scheidungen werden von unab­hängigen Ge­richten über­prüft. - alles, was recht (und rechtens) ist ⚖️

▪️ Engagement und Partizipation Es besteht die Möglich­keit der gesell­schaftlichen und politischen Teil­nahme. Du findest weitere Infos unter Durchblick. - Mitmachen statt Zuschauen 💪

💡 Übrigens: Im antiken Griechen­land, der Geburts­stätte der Demo­kratie, bedeutete "Volk" ledig­lich eine be­grenzte Anzahl von Bürger*innen, so richtig demo­kratisch war es damals noch nicht!

Bund | Länder | Kommunen

Föderalismus

Deutschland ist bundesstaatlich Das Gegenteil vom Bundes­staat (neben Deutschland z.B. die USA) ist der Zentral­staat (z.B. Frankreich und Russland). - das nennt man auch födera­listisch - orga­ni­siert. Födera­lismus be­schreibt ein staat­liches Organi­sa­tions­prinzip, bei der die Macht zwischen Bund und Ländern aufge­teilt ist 🧩. So kann je­des Bun­des­land in genau fest­gelegten Bereichen eigen­verantwortlich Entscheid­ungen treffen. "Föderalismus" kommt übri­gens aus dem Latei­nischen und be­deutet so viel wie "Bündnis"🤝.

Zwei oder drei politische Ebenen? Der Föderalismus in Deutsch­land hat einen zwei­gliedrigen Staats­aufbau. Dieser besteht aus

▪️ Bundesebene 👉 Die Bundesebene meint die Bundes­republik Deutsch­land.

▪️ Landesebene 👉 Die Landesebene meint die Bundes­länder. Deutsch­land besteht aus 16 Bundes­ländern - Thüringen ist eins davon.

‼️ Es gibt aber noch eine dritte Ebene:

▪️ Kommunalebene 👉 Kommunen sind Städte, Gemeinden und auch Landkreise. Ihre politischen Organe heißen Stadt-/Gemeinderat und Kreistag. ❌ Rechtlich sind Kommunen keine eigen­ständige Ebene, sondern eine sogenannte Verwaltungs­ebene der Länder. Auf der Kommunal­ebene gibt es keine Gewalten­teilung wie auf der Bundes- und Landes­ebene. Auf kommunaler Ebene gibt es keine Gesetz­gebung und auch keine Recht­sprechung - zuständig sind die Gerichte der höheren Ebenen. Die Bürgermeister*innen und kommunale Räte sind mit der Exekutive zu vergleichen.

Föderalismus

Wer ist zuständig? Aufgaben der politischen Ebenen

Die verschiedenen politischen Ebenen haben jeweils unterschied­liche Aufgaben Im Grund­gesetz werden in Art. 70 ff. die Zuständig­keiten zwischen Bund und Ländern geregelt. Für die Kommunen gilt nach Art. 28 GG die kommunale Selbst­verwaltung, d.h. das Kommunen ihre Angelegen­heiten im Rahmen der Gesetze frei und eigen­ständig regeln können. . Dabei ist das Prinzip der Subsidiarität relevant. Das bedeutet, dass die übergeordnete Ebene nur Aufgaben ausübt, die die unteren Ebenen nicht erfüllen können oder ihre gesetzliche Zuständigkeit übersteigt. Eine (staatliche) Aufgabe soll also soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden.

💡 Die Gesetze der höheren Ebene sind für das politische Handeln der unteren Ebenen bindend.

Aufgaben der Bundesebene sind zum Beispiel: ▪️ Auswärtiger Dienst ▪️ Verteidigung ▪️ System der sozialen Sicherung ▪️ Überregionale Wirtschaftsförderung

Aufgaben der Landesebene sind zum Beispiel: ▪️ Bildung und Forschung ▪️ Kultur ▪️ überregionaler Öffentlicher Personennahverkehr ▪️ Regionale Wirtschaftsförderung

Aufgaben der Kommunalebene sind zum Beispiel: ▪️ Bauleitplanung ▪️ Kinder- und Jugendhilfe/ Kindertagesbetreuung ▪️ Museen, Sportanlagen, Theater ▪️ regionaler Öffentlicher Personennahverkehr

Woher kommt das Geld? Finanzierung der politischen Ebenen

Die Ebenen Bund, Länder und Kommunen haben eine hohe finanz­ielle Ver­flechtung 🖇, das heißt nur ein geringer Teil der Ein­nahmen werden aus­schließlich auf einer Ebene gemacht.

💰 Der größte Teil der Einnahmen sind so­ge­nannte Gemeinschaftssteuern Gemeinschafts­steuern (auch Verbund­steuern genannt) sind die Einkommens-, Umsatz und Körperschafts­steuer. - jede Ebene bekommt einen bestimmten Anteil davon.

Einnahmen des Bundes: ▪️ Energiesteuer ▪️ Tabaksteuer ▪️ Versicherungs­steuer

Einnahmen der Länder: ▪️ Grunderwerbssteuer ▪️ Erbschafts- und Schenkungs­steuer ▪️ Lotterie- und Glücksspiel­steuer

Einnahmen der Kommunen: ▪️ Steuern 👉 z.B. Grund- und Gewerbesteuer Die Grund- und Gewerbe­steuer werden als Real­steuern bezeichnet. Sie sind z.B. für ein Gewerbe (Unternehmen) zu zahlen. und️ Hundesteuer Die Hunde­steuer ist ein Beispiel für Verbrauchs­steuern. Diese zahlen nur Personen, die eine Ware oder Dienst­leistung in Anspruch nehmen. Hundehalter werden so z.B. an der Straßen­reinigung in der Kommune beteiligt. ▪️ Zuweisungen der Länder 👉 Gelder der jeweiligen Landes­ebene, die an einen bestimmten Zweck gebunden sein können ▪️ Gebühren und Abgaben 👉 z.B. Parkgebühren, Einnahmen von Museen

Möge die Macht mit dir sein - oder besser nicht

Gewaltenteilung

Wenn die Macht in einem Staat auf Mehrere, so­genannte Organe Genauer gesagt sind Legislative, Exekutive und Judikative Verfassungsorgane. Das ist im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) und der Thüringer Verfassung (Art. 45) fest­ge­schreiben. 🧠, verteilt ist, nennt man das Gewalten­teilung. So wird versucht, einen Macht­­missbrauch zu verhindern und eine gegen­seitige Kontrollfunktion 🧐 ein­zurichten. Es werden drei Gewalten Die Aufteilung in drei Gewalten geht auf Charles de Montespuieu (1689-1755) zurück. Heute werden manchmal die Medien und die Interessen­vertretungen (Lobbyisten) auch als vierte und fünfte Gewalt im Staat bezeichnet. unterschieden:

▪️ Legislative | gesetzgebende Gewalt 👉 Beispiel: Die Parlamente, z.B. der Bundestag und die Landtage. Dort diskutieren und entscheiden Abgeordnete über Gesetze. ▪️ Exekutive | vollziehende Gewalt 👉 Beispiel: Bundes- oder Landesregierung und die Verwaltung. Sie führen Gesetze aus und setzen sie um. ▪️ Judikative | rechtsprechende Gewalt 👉 Beispiel: Die Gerichte. Bürger*innen können gegen Gesetze klagen. Die Gerichte überprüfen dann, ob Gesetze gegen geltendes Recht verstoßen.

‼️ In Deutschland sind die Gewalten nicht völlig von­einander getrennt, sondern mit­einander verbunden. In Thüringen sieht das so aus: ▪️ Der Landtag wird vom Volk gewählt. ▪️ Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt/bestätigt. ▪️ Die Richter*innen des Thüringer Verfassungs­gerichtshofs Das ist ein Beispiel. Die Judikative umfasst auf Landesebene auch andere Gerichte, aber nur der Verfassungs­gerichts­hof ist auch ein Verfassungs­organ. in Weimar werden vom Landtag gewählt.

Gewaltenteilung
Das Herz ❤️ einer Demokratie

Parlament

Das Parla­ment ist ein Ort, an dem gewählte Abge­ordnete Das ist eine Person, die durch das Volk in eine Versammlung (oder eben ein Parla­ment) gewählt worden ist. Im Parla­ment ist der*die Abge­ordnete dann selbst wahl­berechtigt und kann über Gesetze disku­tieren und ab­stimmen. Sie wird auch Parla­mentarier*in genannt. mit­einander (gegen­einander, über­einander...) reden. Parler kommt aus dem Französischen und bedeutet reden 💬, des­halb heißt es auch Parla­ment.

Im Bundestag - dem deutschen Parla­ment in Berlin - sitzen Politiker*innen, die vom Volk gewählt werden. Daher heißt es auch Volks­vertretung. Sie ver­treten die Interessen aller Bürger*innen und in Deutsch­land le­benden Menschen Bürger*innen sind Per­sonen, die die deutsche Staats­angehörigkeit haben. Zu ihnen zählen genauso Personen, die sich im Aus­land auf­halten. In Deutsch­land leben auch Menschen, die die deutsche Staats­angehörigkeit nicht haben. Ihre Interessen werden eben­falls im Parlament vertreten. Für sie gelten aber z.B. nicht die Bürger­rechte wie die Versammlungs­freiheit nach Art. 8 GG. .

Der Deutsche Bundes­tag hat folgende Auf­gaben:

▪️ Öffentlichkeits­funktion - der Bundes­tag hat die Aufgabe, die Wünsche des Volkes auszu­drücken und es umgekehrt zu informieren. 📢

▪️ Kontrolle der Regierungs­arbeit - die Abge­ordneten infor­mieren sich über die Arbeit und Vorhaben der Regierung. 🧐

▪️ Gesetzgebung - das Parlament bringt ein, dis­kutiert und ent­scheidet (gemein­sam mit dem Bundes­rat) Gesetze. ⚖️

▪️ Entscheidung über den Bundes­haushalt - das Parlament legt den Haushalts­plan fest, in dem alle Ausgaben des Bundes offen­gelegt werden. 💰

🖇 Oft sitzen Abge­ordnete im Parla­ment zu­sammen in Fraktionen Das bedeutet, dass Abge­ordnete sich zu einer Gruppe zusammen­schließen können, die im Wesent­lichen die gleiche Position vertritt. In der Regel schließen sich Abge­ordnete einer Partei zu einer Fraktion zu­sammen und stimmen bei Ent­schei­dungen ein­heitlich ab. Übrigens: Abge­ordnete einer Fraktion müssen nicht immer gleich ab­stimmen, denn nach Art. 38 Abs. 2 GG sind sie nicht weisungs­gebunden und nur ihrem Gewissen unter­worfen. .

💡 Übrigens: Es gibt nicht nur das Parlament in Berlin. Auch in den Bundes­ländern, den Kommunen und sogar in der Schule gibt es Parla­mente, in denen spezifische Themen diskutiert und ent­schieden werden.

Fraktion, Koalition und Opposition

Begriffe aus dem Parlament

Fraktion

Eine Fraktion ist ein freiwilliger Zusammen­schluss von Ab­geordneten (Parlamentarier*innen), die ge­meinsam ihre politischen Interessen durch­zusetzen ver­suchen, nach dem Motto: "Zu­sammen sind wir stark". 💪

Eine Fraktion ist nicht gleich eine Partei ❌, jedoch spielen diese eine große Rolle. Die Mit­glieder einer Fraktion ge­hören ent­weder zu einer Partei oder unter­schiedlichen Parteien, deren poli­tischen Ziele ähnlich sind und die nicht im Wett­bewerb zu­einander stehen. 🤜 🤛

Die einzelnen Mit­glieder haben ein freies Mandat Das bedeutet, dass sie unab­hängig von der Fraktion Ent­scheidungen treffen dürfen. Jedoch halten sie sich zumeist an die Fraktions­disziplin. Das be­zeichnet das ein­heitliche Ab­stimmungs­verhalten aller Ab­geordneten einer Fraktion. . Es gibt Fraktionen in fast allen parla­mentarischen (Bundes­tag, Landes­parlamente) und sonstigen Ver­tretungen (z. B. Landschafts­verbände, Kreis­tage, Stadt­räten oder -vertretungen).

Geleitet wird eine Fraktion von einem/einer (oder mehreren) Vor­sitzenden. 🦹🦸

Was macht eine Fraktion ❓

▪️ sie macht Gesetzes­vorschläge oder kann Änderungs­wünsche einbringen

▪️ sie kontrolliert die Re­gierung - beispiels­weise durch die Fragestunde Die Fragestunde ist ein regel­mäßig statt­findender Teil einer Parlaments­sitzung. Dort können die Ab­geordneten außer­halb der re­gulären Debatten kurze münd­liche Fragen an die Re­gierung stellen, die sofort mündlich be­ant­wortet werden müssen.

▪️ sie kann eigene Themen auf die politische Agenda setzen - beispiels­weise durch die Aktuelle Stunde Auf Verlangen einer Fraktion können so Themen von all­gemeinem Interesse im Plenum be­sprochen werden.

💡 Übrigens: Abgeordnete müssen sich nicht einer Fraktion an­schließen. Jedoch haben sie dann weniger Mög­lich­keiten, sich ein­zu­bringen. So können sie beispiels­weise im Plenum weniger reden. 🔈

Koalition

Der Begriff kommt aus dem Lateinischen und be­deutet "Zusammenschluss". In der Politik meint das den zeitlich be­grenzten ⌚ Zusammen­schluss mehrerer Parteien, politischer Gruppier­ungen und Parlaments­fraktionen. 🤝

Mehrere Parteien tun sich zu­sammen (sie koalieren), um ge­meinsam eine*n Regierung­chef*in zu wählen 🗳️ und eine stabile Re­gierung zu stellen. Das Ziel ist es, eine Mehr­heit zu be­sitzen, um beispiels­weise Ge­setze zu be­schließen. 🎯 Das nennt sich Mehrheits­regierung!

👉 Das Gegenteil dazu ist die Minder­heits­regierung, also eine Re­gierung ohne Mehr­heit 👈

💡 Übrigens: Die Koalition wird auch nach den Farben der Parteien benannt. Dabei wird die stärkere Partei zuerst genannt. Eine grün-gelbe Koalition 🟢 🟡 wäre also ein Zusammen­schluss zwischen der Partei Die Grüne und der FDP.

Opposition

Der Begriff Opposition kommt aus dem Lateinischen und bedeutet "sich ent­gegenstellen". ✋

Im Parlament sind das die Ab­geordneten, die nicht zu der re­gierenden Koalition oder Fraktion gehören. Normaler­weise ver­tritt die Oppo­sition dabei andere Sicht­weisen als die Re­gierung.

Was eine Opposition macht: 🆙

▪️ Kontrolle der Regierung - beispiels­weise durch Mit­wirkung in Untersuchungsausschüssen Untersuchungsausschüsse sind ein Kontroll­instrument des Parla­ments. So können Misstände auf­ge­deckt werden, zum Beispiel bei einem Fehl­verhalten eines Ab­geordneten. Im Bundes­tag kann ein Unter­suchungs­ausschuss ein­gesetzt werden, wenn mind­estens 25 % der Ab­geordneten dies unter­stützen. 🧐

▪️ Öffentlichkeitsarbeit - Sie formuliert öffent­lich Argumente für oder gegen die politischen Pro­gramme der Re­gierung und macht Ver­besserungs­vorschläge. 💬

▪️ Postitionierung für zukünftige Wahlen - Eine Oppositions­partei ver­sucht sich für die nächste Wahl als gute Alter­native zu den Re­gierungs­parteien zu prä­sentieren. 😇

💡 Übrigens: Auch außerhalb des Parla­ments kann es eine Oppo­sition geben, eine so­genannte außer­parla­mentarische Oppo­sition. Das kann zum Bei­spiel eine Gruppier­ung sein, die das Ge­fühl hat, dass ihre Ideen nicht im Parla­ment ver­treten werden.

Parti- was? 🤨

Partizipation

Der Begriff Par­ti­zi­pa­ti­on kommt aus dem Latei­nischen und be­deutet Teil­habe, Ein­be­ziehung oder auch Mit­wirkung.💡 In einer Demo­kratie ist damit die frei­willige Be­tei­li­gung aller Bürger*innen an poli­tischen Ent­schei­dungen gemeint. Da­durch können sie am poli­tischen Leben teil­haben und ihre Inte­res­sen ver­treten. Par­ti­zi­pa­ti­on kann z. B. durch Wahlen, De­mons­tra­ti­onen oder auch Bürger­initiativen erfolgen. 🗯💬💭 Möchtest du mehr zum Thema erfahren? Dann schau dir unser Erklär­video "Wie geht eigent­lich Par­ti­zi­pa­ti­on?" an. Dort erklären wir auch, worum es sich bei der Par­ti­zi­pa­ti­ons­pyramide handelt. Das Video findest du hier.

Die Macher*innen

Regierung

Eine Regierung lenkt und leitet die Politik in einem Land. 🤓 In Deutsch­land 🇩🇪 gibt es Regie­rungen auf der Ebene des Bundes und der (Bundes-)Länder. Eine Re­gierung besteht aus:

Regierungschef*in Auf Bundesebene ist das der*die Bundes­kanzler*in und in den Bundes­ländern meistens der*die Minister­präsident*in. 📍 wird durch das Parlament gewählt 📍 hat die Richtlinien­kompetenz 👉 be­stimmt die all­gemeine politische Aus­richtung der Regierung Minister*innen Es gibt viele ver­schiedene Minister*innen, z.B. für Finanzen, Wirt­schaft oder Umwelt. 📍 werden von dem*der Regierungs­chef*in ausgewählt 📍 haben die Ressort­kompetenz 👉 sie leiten ein Ministerium selbst­ständig und in Eigen­verantwortung

🎎 Zusammen bilden Regierungs­chef*in und Minister*innen das Kabinett In Sitzungen be­raten und be­schließen die Regierungs­chef*in und die Minister*innen ge­meinsam die nächsten Vor­haben der Re­gierung. Das können zum Beispiel Gesetzes­entwürfe, Ver­ordnungen und der Haus­halt sein. Dies wird an­schließend im Parlament und im Bundes­rat besprochen und entschieden. .

📝 Zu den Aufgaben einer Regierung gehören:

▪️ die Steuerung der politischen Ge­schäfte ⏸️ ⏹️ ⏏️

▪️ das Initiativrecht für Gesetze - die Re­gierung kann eigene Gesetzes­entwürfe im Parla­ment einbringen ☝️ ▪️ die Exekutivgewalt - Ver­antwortung für die Aus­führung der Gesetze 👮 🚒

▪️ Beziehungspflege zu anderen Ländern und Or­ganisationen 🤝 💡 Übrigens: Die Re­gierung ist nicht zu ver­wechseln mit dem Parlament. Zwar haben beide die Möglich­keit, Gesetze ein­zu­bringen, die ab­schließend vom Parla­ment ver­ab­schiedet werden. Je­doch wird die Re­gierung nicht wie das Parla­ment vom Volk ge­wählt. 🗳️ Durch die "Regierungs­befragung" hat das Parlament die Funktion, die Re­gierung zu kontrollieren. 🧐

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Verfassung

Die Verfassung ist das zentrale Rechts­­dokument 📜 eines Staates. Es ist eine Art Super­gesetz 🦸, an das sich alle staat­lichen Einrichtungen halten müssen 💪 In der deutschen Verfassung sind z.B. folgende Regelungen zu finden:

▪️ der organisatorische Staats­aufbau 🧩 👉 Beispiel: Verhältnis von Bund und Ländern In den Artikels 20 bis 37 GG wird das Ver­hältnis von Bund und Ländern be­schrieben, z.B. geht aus Art. 20 Abs. 1 GG hervor, dass sich Deutsch­land in Bund und (Bundes-) Länder unterteilt.

▪️ die wichtigsten Rechte und Pflichten 👉 Beispiel: Menschen- und Bürgerrechte In den Artikeln 1 bis 19 GG sind die Grund­rechte fest­gelegt. Unter­schieden werden die Menschen­rechte, die jeder Person, die sich in Deutsch­land aufhält zustehen und die Bürger­rechte, die nur für deutsche Staats­bürger*innen gelten.

Die Verfassung regelt das gesellschaft­liche Zusammen­leben. Ziel ist ein ge­rechtes, fried­liches und demo­kratisches Leben für Alle. Damit das ge­lingt, wacht das Bundes­verfassungs­gericht Kein anderes Gesetz im Staat darf dem Grund­gesetz wider­sprechen. Das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe prüft auf Antrag also, ob andere Gesetze gegen das Grund­gesetz ver­stoßen und kann diese ggf. auch zurück­nehmen. Stichwort Gewalten­teilung. über die Ein­haltung des Grund­gesetzes.

⁉️ In Deutsch­land heißt die Verfassung Grund­gesetz. Nach dem 2. Weltkrieg wurde für West­deutsch­land der Begriff "Grund­gesetz" als Übergangs­lösung bis zu einer Wieder­vereinigung des gesamten Bundes­gebietes verwendet . Als dies 1990 geschah, wurde das Grund­gesetz zur gesamt­deutschen Verfassung und hat den Namen "Grund­gesetz" behalten.

Das Grund­gesetz gibt es seit 1949 und wurde schon über 60 Mal geändert In Art. 79 Abs. 3 GG gibt es eine Ewigkeits­klausel. Dem­nach dürfen die Glieder­ung in Bund und Länder, die Mit­wirkung der Länder an der Gesetz­gebung und die Grund­sätze der Artikel 1 und 20 GG nie geändert werden. . Dafür braucht es eine Zwei­drittel­mehrheit von Bundes­rat und Bundes­tag. 

💡 Übrigens: Die Bundes­länder haben eigene Landes­verfassungen. Die Thüringer Ver­fassung wurde am 25. Oktober 1993 ver­abschiedet.

Du hast die Wahl!

Wahlen

Eine Wahl ist grund­sätzlich die Mög­lich­keit, sich zw­ischen zwei oder mehreren Dingen zu ent­scheiden. 🍌🍎🥦

In einer Demo­kratie ent­scheidet das Volk darüber, an wen sie die politische Macht für einen fest­gelegten Zeit­raum ab­gibt - durch Wahlen! 🗳️ Es ist somit eine Form der politischen Be­teili­gung. 👍

Es gibt Wahlen auf ver­schiedenen Ebenen:

▪️ Bundestagswahl Zur Bestimmung der Ab­geordneten des Deutschen Bundes­tages (Parlament). ▪️ Landtagswahl Zur Bestimmung der Ab­geordneten des Landtages. ▪️ Kommunalwahl Zur Bestimmung von Volks­vertreter*innen in kommunalen Ge­meinde- oder Stadt­räten oder bei Direkt­wahlen zur Wahl der Person des Bürger­meisters oder Landrats. Daneben gibt es weitere Wahlen, wie etwa die Wahl zum*zur Schüler­sprecher*in, Landes­schüler­vertretung, Vereins­wahlen und mehr. Auch hier wird po­litische Be­teili­gung gelebt. 😍

Es gibt das aktive Wahlrecht Die Voraus­setzung dafür ist eine ent­sprechende Staats­an­gehörig­keit, eine Mindest­dauer des Wohn­sitzes im Wahl­gebiet, das Wahl­alter und die Wahl­erlaub­nis. Diese kann zum Bei­spiel durch eine Verur­teilung ent­zogen werden. - das Recht zu wählen - und das passive Wahlrecht Hierfür gelten die gleichen Regeln wie für das aktive Wahl­recht. Es könen aber zu­sätz­liche Vor­aus­setzungen gelten, wie etwa ein höheres Mindest­alter. - das Recht gewählt zu werden. Bei staat­lichen Wahlen gelten ver­schiedene Wahlgrundsätze Das sind grund­legende An­forderungen an eine demo­kratische Wahl. , die ein­gehalten werden müssen: 🧐

▪️ gleich - jede Stimme hat das gleiche Ge­wicht ⚖️

▪️ allgemein - grundsätzlich darf jede*r Bürger*in wählen, die*der ein be­stimmtes Alter er­reicht hat ✔️

▪️ frei - Wähler*innen sind frei in ihrer Ent­scheidung 🆓

▪️ geheim - niemand muss die Wahl­ent­scheidung mit­teilen 🙊

▪️ direkt - Kandidat*innen werden direkt durch die Wähler*innen g­ewählt 🎯

💡 Übrigens: Im Jahr 1972 durften zum ersten Mal Per­sonen ab 18 Jahren bei der Bundes­tags­wahl teil­nehmen (vorher erst ab 21). Es gibt ver­schiedene An­sichten über das Wahl­alter. Manche sagen, dass dies ein gutes Alter sei, während andere fordern, dass Wahl­alter auf 16 oder 14 Jahre zu senken.